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Höchstgrenze für Kreditzinsen – gleiches Recht für alle
Finanzwirtschaft04.05.2017

Der Verein für Konsumenteninformation hat wegen einseitiger Klauseln in Kreditverträgen eine Klage beim Oberlandesgericht eingereicht und nun Recht bekommen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts: Ein Finanzinstitut, welches Kreditzinsen durch Zinsuntergrenzen beschränkt, muss im Gegenzug auch eine Zinsobergrenze einrichten.

Bei Kreditverträgen gilt wie bei vielen anderen Verträgen auch das Gebot der Anpassungssymetrie. Dieses Gebot soll verhindern, dass ein Vertragspartner einen unverhältnismäßig großen Vorteil gegenüber dem anderen Vertragspartner erhält. Genau das passierte aber bei Kreditverträgen, in denen im Zuge der Niedrigzinsphase, eine Zinsuntergrenze eingeführt wurde. Einer der Vertragspartner - in diesem Fall der Kreditnehmer - kann von den niedrigen Zinsen nicht profitieren, müsste aber mangels Zinsobergrenze, Zinsanstiege in unbegrenzter Höhe hinnehmen.

Kredit ohne Zinsobergrenze verletzen geltendes Recht

Genau diese Zinsobergrenze klagte der VKI beim Oberlandesgericht erfolgreich ein. Dieses stellte fest, dass die vertragliche Auslegung den Kreditnehmer gegenüber seiner Bank deutlich benachteilige. Trotz Niedrigzinsphase und der äußerst unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass die Zinsen für Kredite im Euroraum weiter sinken könnten, muss in Falle einer Zinsgrenze nach unten auch eine Begrenzung nach oben eingeräumt werden.

Risiko trägt der Kreditnehmer

Dem Kunden als schwächeren Vertragspartner wird laut VKI eine Bestimmung aufgedrängt, die das Risiko der Bank, nicht aber der des Kunden beschränkt. Bei Finanzierungen, die nicht durch Fixzinsen abgesichert, sondern an variablen Zinsen orientiert sind, tragen die Kreditnehmer das volle Zinsrisiko, ohne von fallenden Zinsen profitieren zu können.

Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts, sind Zinsobergrenzen durchaus vorstellbar. Die Idee von Zinsobergrenzen, stößt genauso wie das Urteil des Oberlandesgerichts, bei den Banken erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Ein Einspruch seitens der Finanzinstitute ist mehr als wahrscheinlich.

Negativzinsen für Banken existenzgefährdend

Seit nun mehr als zwei Jahren können sich Kreditnehmer nun schon über Niedrigzinsen freuen. Doch des einen Freud, ist des anderen Leid. Banken in ganz Europa hat die lange Periode ausbleibender Zinserträge zu schaffen gemacht. Die aktuellen Wirtschaftszahlen im Euroraum lassen die Finanzinstitute aber wieder etwas aufatmen. Steigen Wirtschaftswachstum und Inflation weiterhin an, wird auch die europäische Zentralbank die Leitzinsen wieder nach oben setzen. Gut für Banken und Sparer, nicht aber für Kreditnehmer.

Kreditnehmer sind gut beraten, die Zinsen ihrer Finanzierungen in der noch bestehenden Niedrigzinsphase abzusichern. Sobald die europäische Zentralbank eine Zinsanhebung in Aussicht stellt, wird es für Kreditnehmer schwerer gute Konditionen zu verhandeln. Hier ist der Kreditnehmer in der Pflicht, sich zeitnah auf zukünftige Zinsentwicklungen vorzubereiten.

Finanzwirtschaft10.06.2015Beitrag drucken

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