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Grexit - schrumpft die Währungsunion?
Finanzwirtschaft24.06.2015

Als „fatales Signal“, „Katastrophe“ oder „Destabilisierung des Euroraums“ präsentieren Politiker und Kommentatoren den noch schwelenden, möglichen Austritt Griechenlands – den Grexit – aus der Währungsunion.

Dabei geht es nicht um das Ausscheiden aus der Europäischen Union. Griechenland würde Mitglied der EU bleiben – nur ohne der Gemeinschaftswährung.

Die Aussicht auf den Ausstieg veranlasste Griechen in den vergangenen Wochen dazu über 6 Mrd. Euro abzuheben – den griechischen Banken droht das Geld auszugehen. Merkel möchte den Abgang des Landes aus der Eurozone vermeiden, auch weil sich Putin bereits als griechischer Partner in Stellung bringt. Griechenlands ehemaliger Finanzminister Varoufakis selbst betrachtet die Euro-Mitgliedschaft alternativlos – „wenn Du einmal drinnen bist, dann gibt es keinen Weg heraus", verlautbarte er im griechischen Fernsehen. Dem in Fachkreisen durchaus geschätzten (und beständig publizierenden) Ökonomen Varoufakis, wäre es jedoch lieber wenn Griechenland gar nicht erst zum Euro gewechselt wäre. Denn damit sind ihm autonome Maßnahmen wie Auf- und Abwertungen der Währung versagt, mit denen innerhalb einer Nation auf wirtschaftliche Hochs oder Flauten reagiert werden kann, um so lebenserhaltende Impulse zu geben.

Durchbruch mit neuem Programm?

Heute steckt Griechenland in einer Patt-Situation, Fixzinskredite müssen aufgenommen werden um alte Schulden zu bedienen. Diese bekommt Hellas jedoch nur, sobald den Kreditgebern zufriedenstellende Reformen und Sparprogramme vorgestellt werden. Ein Kreditvergleich ist ausgeschlossen. Private Gläubiger spielen nur eine Nebenrolle, 80% kommen von öffentlichen Geldgebern. Diese sind neben europäischen Staaten, der IWF und die EZB. Ob der griechische Premierminister Tsipras mit seinem aktuell vorgelegtem Programm diese Überzeugungsleistung bringt, bleibt offen. Es sieht Einsparungen im Gesamtumfang von 2,69 Mrd. Euro im laufenden Jahr und 5,2 Mrd. Euro 2016 vor. Die Kürzungen bei Frühpensionen und höheren Pensionsbeiträge (insgesamt 2,0 Mrd. Euro 2015 und 2016), sowie eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro und eine erhöhte Mehrwertsteuer mögen kurzfristig Geld bringen – angesichts einer Arbeitslosenrate von 25,6% wird jedoch schon die Sinnfrage gestellt. Fakt ist, die bereits umgesetzten Einsparungen haben der auf Lohnarbeit angewiesenen griechischen Bevölkerung große Schwierigkeiten bereitet. Die gesetzlichen Mindestlöhne werden kontinuierlich gesenkt, Berichte steigender Selbstmord- und Prostitutionsraten zeichnen ein trauriges Bild der ehemaligen Traumurlaubs-Destination. Von der misslichen Lage Griechenlands profitieren vermögende Investoren, die Immobilienfinanzierung ist so günstig wie noch nie - und sinkt weiter.

Nachhaltige Maßnahmen

Die Einschätzung Varoufakis teilen nicht alle Mitglieder der griechischen links-rechts Regierung. So fordern einige mittlerweile offen die Rückkehr zur Drachme – was laut Einschätzung seriöser Ökonomen viele Nachteile mit sich brächte. So würde ein rapider Wertverlust gegenüber dem Euro einsetzen und notwendige Importe empfindlich verteuern. Die plötzliche Währungsabwertung müsste eine vollständige Neuordnung der derzeitigen Wirtschaftsstruktur nach sich ziehen. Der wichtigste Schritt ist, ob mit Euro oder Drachme, die Schaffung eines stabilen Bankensystems. Die alleinige Finanzierung des öffentlichen Haushaltes, wie es mit den Krediten geschieht, würde nicht genügen, betont Bernegger, Autor einer lesenswerten Analyse zur Lage Griechenlands. Weitere Lohn- und Rentensenkungen oder gar Mehrwertsteuer Erhöhungen würden die Schuldendeflation nur verschärfen. Als wichtigste Maßnahmen sieht er die „rasche und grosszügige Rekapitalisierung der Banken“, die Übertragung fauler Kredite an eine „korrekt konzipierte Bad Bank“ sowie die Abschaffung der Quellenbesteuerung auf Zinserträge inländischer Bankdepositen. Dies mit der Absicht die Liquidität der finanzkräftigen griechischen Reeder dazu zu bewegen, ihre Liquidität in Griechenland statt auf Offshore-Konten im Ausland zu halten - „nur so lässt sich die Depositenbasis des Bankensystems wieder aufbauen“ ist er überzeugt. Langfristig könnte mit dem weiteren Ausbau von Tourismus, gewisser landwirtschaftlicher Güter und den mitunter reichhaltigen Metallvorkommen - etwa für die deutsche Autoindustrie – zu einer selbständigen Wirtschaftlichkeit gefunden werden. Das etwas planlos anmutende Verhalten der griechischen Staatschefs sorgt innerhalb der eigenen Regierung für Spannungen. Vielerorts wird die Frage laut, ob es bald zu Neuwahlen kommen wird.

 

 

Finanzwirtschaft10.06.2015Beitrag drucken

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