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Erstattung für tausende Kreditnehmer
Finanzwirtschaft10.07.2017

Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben Banken negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weiterzugeben.

Lange wurde zwischen Banken und Konsumentenschutz gerungen - nun gibt es endlich rechtliche Klarheit. Kreditnehmerinnen profitieren, wenn Geldmarktzinsen, beispielsweise der Euribor, negativ sind. Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) hat allen Betroffenen ein entsprechendes Formular dazu bereitgestellt.

Betroffen: vor allem variable Verzinsungen

Vor allem Kredite mit variablen Zinssätzen, die keine Ober- oder Untergrenze vereinbart haben, sind davon betroffen. Der Zinssatz dieser Kredite orientiert sich an einem vereinbarten Referenzzinssatz (etwa dem Libor oder Euribor) und einem Zuschlag. Der Euribor nahm in Vergangenheit schon öfters Negativwerte an. Deshalb wurde diskutiert, ob der Aufschlag von null weg oder vom negativen Referenzbereich weg berechnet werden soll. Tendenziell veranschlagten die Banken ihre Marge eher von Null an aufwärts, die Negativzinsen wurden somit nicht an Kreditnehmerinnen weitergegeben. Genau diese Diskussion beendet das OGH-Urteil, die Nichtweitergabe von negativen Zinsindikatoren ist nicht zulässig.

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Banken reagieren verhalten

Geldinstitute reagieren darauf mit Unbehagen. Die karge Zinslandschaft verkleinert die Gewinne ohnehin schon drastisch. Banker kritisieren, dass dies nicht in die Urteilsfindung Einfluss fand. Damit ist aber nicht gesagt, dass jeder Fixzins-Kreditvertrag in Revision gehen kann. „Jeder Kreditvertrag ist anders“ verdeutlicht Franz Rudorfer, Spartengeschäftsführer Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer. Der Urteilsspruch steigert jedoch die Aussicht für betroffene Kreditnehmer zu viel bezahlte Zinsen zurückfordern zu können. Kreditinstitute, die kurzerhand in bestehende Kreditverträge eingriffen und Zinssätze bei 0 einfroren, sollen nach den Konsumentenschützern dazu verpflichtet werden automatisch Rückzahlungen leisten. Das Formular sowie das Urteil im Volltext finden Sie hier

 

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