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Datenschutz: Bürger hinters Milchglas
Digitalisierung29.01.2018

Im Dschungel des Internets geht es um beinharte Interessen. In Amerika wird die Netz-Neutralität abgeschafft. In Europa indes erhebt sich der Bürgerwille in Form einer Datenschutz-NGO.

Amerikanischen Netzanbietern, also Unternehmen wie hierzulande A1 oder T-Mobile, ist es seit Ende 2017 erlaubt den Datenverkehr nach eigenem Ermessen zu steuern. Damit dürfen sie die eigenen oder die mit ihnen verbundenen Angebote begünstigen und Dritte für schnellere Datenverbindung zur Kasse bitten. Einzig unter der Voraussetzung, dass transparent nachvollziehbar ist, wer zu welchen Konditionen schneller im Web surfen kann. Wer mehr zahlt, darf also schneller surfen.

Netzneutralität - eine Frage des Menschenrechts?

Das klingt für gelernte Kapitalisten erstmal logisch. Doch es öffnet Tür und Tor für Netzanbieter bestimmte Angebote zu unterdrücken oder zu sperren, sie zu verlangsamen oder andere – nach Bezahlung eines Wegzolls – zu bevorzugen. „Internet-Anbieter würden dadurch zu Gatekeepern, die auf den Rücken ihrer Kunden Profite erwirtschaften und zunehmend die Kontrolle darüber erhalten, was wir online sehen, tun und sagen", erklärte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric T. Schneidermann der „New York Times“.

Wohin das führen kann, zeigt China vor. Dort verbieten staatliche Behörden unliebsame Webangebote gänzlich. Sich anonym im Internet zu bewegen ist dort praktisch unmöglich.

Wer zahlt, schafft an? 

Innerhalb der Europäischen Union sorgt dieses Thema zusehends für Aufmerksamkeit, nicht zuletzt wegen der amerikanischen Gesetzesänderung. Seit 2015 ist der Grundsatz der Netzneutralität in der EU zumindest aufgeweicht. Große Telekom- und Internetkonzerne können nun bestimmte Dienste und Angebote bevorzugt behandeln.  Außerdem wurde damit „Zero Rating“ ermöglicht, ein Geschäftsmodell, das Daten von einem bestimmten Angebot nicht zum monatlichen Datenlimit der Kunden zählt – z.B. unendlich Netflix zu streamen per T-Mobile Datentarif. Relativ gesehen sind die Daten in Österreich aber sehr gut abgesichert, das Problem Facebook und Google unterliegen der Rechtssprechung anderer Staaten.

Datenhoheit zurückgewinnen

Netzneutralität ist ein Grundpfeiler des freien Internets. Eng verknüpft damit ist der Grundsatz der Datenhoheit, die jeder Internet-Nutzer über seine eigenen Informationen haben darf und sollte. Dieser Grundfreiheit nimmt sich der Jurist und Datenschützer Max Schrems aus Wien an mit der Gründung der Datenschutz-NGO „NYOB – Europäisches Zentrum für Digitale Rechte“. NOYB steht für „None of your Business“ (Es geht Sie nichts an) und steht als gemeinnütziger Verein im Auftrag der Konsumenten-Rechte gegenüber Tech-Konzerne wie Facebook und Google.

Dieses wichtige Projekt kann per Crowd-Funding unterstützt werden. Zumindest 250.000 Euro sollen gesammelt werden um ab Mai die ersten Fälle von Grundrechtsverletzungen bearbeiten zu können. Hier erfahren Sie mehr und haben die Möglichkeit sich zu beteiligen.

 

Digitalisierung10.06.2015Beitrag drucken

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